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11 Mar. 2010

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Allgemeine Geschäfts Bedingungen

	Präambel (1) Bee AT - Ansichtskarten Auktionen, von Tobias und Andreas Beese, Goetheallee 4, 01309 Dresden (nachfolgend Bee AT oder Ansichtskarten Auktionen genannt) bietet den angemeldeten Nutzern von Ansichtskarten Auktionen die Möglichkeit, eigene Verkaufsveranstaltungen durchzuführen und die Dienstleistungen der Plattform zu nutzen. Ein Anspruch auf Anmeldung und Nutzung der Plattform besteht nicht. § 1 Anmeldung bei Ansichtskarten AUktionen (1) An den Auktionen bei Ansichtskarten Auktionen können als Käufer und Anbieter nur unbeschränkt geschäftsfähige Personen, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und juristische Personen teilnehmen. (2) Voraussetzung für die Teilnahme an den Auktionen bei Ansichtskarten Auktionen ist die Zulassung des Nutzers durch Bee AT. Dafür muss sich der Nutzer bei Ansichtskarten Auktionen anmelden und die abgefragten Daten vollständig und wahrheitsgemäß angeben. (3) Die Zulassung ist für den Nutzer kostenlos. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Zulassung. Weiterhin behält sich Bee AT das Recht vor, die Zulassung jederzeit ohne Angaben von Gründen fristlos zurücknehmen zu können. Eine Rücknahme der Zulassung erfolgt insbesondere wegen Falschangaben bei der Anmeldung, Abgabe von unzulässigen Geboten und Missbrauch der Plattform von Ansichtskarten Auktionen. (4) Jeder Nutzer ist berechtigt, jederzeit schriftlich seine Anmeldung zurückzunehmen. In diesem Fall werden alle Nutzerdaten innerhalb eines Monats nach Zugang der Rücknahme gelöscht, sofern nicht die Erfüllung und Abwicklung noch offener Rechtsgeschäfte dem entgegensteht. (5) Nach erfolgter Anmeldung wird Bee AT die vom Nutzer bei der Anmeldung angegebenen Daten gegenprüfen. § 2 Datenschutz (1) Bee AT ist berechtigt, Nutzerdaten zu erheben, zu verarbeiten, zu speichern und für eigene Zwecke zu nutzen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nur in den in § 2 Abs. 2 definierten Fällen. (2) Bee AT ist insbesondere berechtigt, die vom Nutzer erhaltenen Daten (a) unter dem vom Nutzer ausgewählten Benutzernamen bei Auktionen zu veröffentlichen, (b) diese im Rahmen der Vertragsabwicklung den jeweiligen Vertragspartnern und dem Nutzer mit dem zweithöchsten Gebot zuzusenden und (3) sie im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen den berechtigten und zuständigen Stellen weiterzuleiten. Einer Übermittlung der persönlichen Daten mittels der Versendung von emails wird durch den Nutzer ausdrücklich zugestimmt. § 3 Verkaufsangebote der Nutzer (1) Bee AT stellt den Nutzern eine Plattform zur Verfügung, auf der sie Artikel, die sich in ihrem Eigentum befinden, öffentlich zum Verkauf anbieten können. (2) Der Anbieter ist verpflichtet, den angebotenen Artikel sowie die für eine Kaufentscheidung und die Höhe des abgegebenen Kaufangebotes wesentlichen Eigenschaften und Merkmale wahrheitsgetreu zu beschreiben. Mängel, die den Wert des Gegenstandes nicht unerheblich mindern, dürfen nicht verschwiegen werden. (3) Der anbietende Nutzer ist gegenüber Ansichtskarten Auktionen und allen anderen Nutzern, die während der Zeitdauer der Auktion ein Angebot zum Kauf des angebotenen Artikels abgegeben haben, zur Zusicherung verpflichtet, dass er: (a) der rechtmäßige Eigentümer (und bei Sachen auch der derzeitige Besitzer) ist, (b) über den angebotenen Artikel frei verfügen kann, (c) über den Artikel innerhalb von 3 Werktagen nach Ende der Versteigerung nicht anderweitig verfügen wird und (d) dass der angebotene Artikel nicht mit Rechten Dritter belastet ist. (4) Zur Sicherstellung des ordnungsgemäßen Ablaufes der Verkaufsveranstaltungen ist Ansichtskarten Auktionen berechtigt, jederzeit ohne Angaben von Gründen Angebote von Nutzern in andere Kategorien einzuordnen, deren Auktionsdauer zu verändern oder die Angebote vollständig zu löschen. (5) Die Beschreibung des Artikel darf keine Werbung für andere Artikel oder Verweise (Links) auf andere Websites, die nicht ausschließlich den angebotenen Artikel beschreiben, enthalten. (6) Der Nutzer wählt bei der Erstellung des Angebotes durch die Auswahl der Laufzeit einen Angebotszeitraum aus, in dem wirksam durch andere Nutzer Kaufangebote abgegeben werden können. (7) Jeder Nutzer, der ein Verkaufsangebot abgeben will, sollte sich über die Risiken eines Vertragsabschlusses ohne Kenntnis über die andere Vertragspartei bewusst sein. (8) Es ist verboten, Artikel zum Verkauf anzubieten, deren Angebot oder Verkauf gegen die guten Sitten oder gesetzliche Vorschriften verstößt. Bee AT behält sich das Recht vor, Verkaufsangebote dieser Art ohne Angabe von Gründen sofort zu löschen. § 4 Vertragsangebot und Vertragsannahme (1) Für die auf der Plattform von Ansichtskarten Auktionen angebotenen Artikel können alle bei Ansichtskarten Auktionen angemeldeten Nutzer verbindliche Kaufangebote während des angegebenen Auktionszeitraums abgegeben. Ausgeschlossen davon sind der Anbieter selbst und Nutzer, die vom Anbieter unter "Mein Konto" zur Abgabe eines Kaufangebotes gesperrt wurden. Als Grundlage zur Bestimmung des Auktionszeitraums gilt die System-Uhrzeit des Servers von Ansichtskarten Auktionen. (2) Die abgegebenen Kaufangebote sind verbindlich und unwiderruflich und dürfen nur im eigenen Namen abgegeben werden. Für die abgegebenen Kaufangebote handelt Ansichtskarten Auktionen als Empfangsvertreter (gemäß § 164 Abs. 3 BGB) für die anbietenden Teilnehmer. (3) Jeder Nutzer, der ein Kaufgebot abgeben will, sollte sich über die Risiken eines Vertragsabschlusses ohne Kenntnis über die andere Vertragspartei und vorherige Besichtigung des Vertragsgegenstandes bewusst sein. (4) Der anbietende Nutzer erklärt bereits mit der Freischaltung seines Angebotes die Annahme des höchsten wirksam abgegebenen Kaufangebotes. Der Anbieter wird mittels email an die bei der Anmeldung angegebene email-Adresse von Ansichtskarten Auktionen über das Zustandekommen des Kaufvertrages in Kenntnis gesetzt. § 5 Vertragsabwicklung (1) Nach Abschluss des Vertrages informiert Ansichtskarten Auktionen die beteiligten Parteien mittels email an deren bei der Anmeldung angegebenen email-Adressen über das Zustandekommen des Vertrages, die beteiligten Parteien, den Kaufpreis sowie die Lieferbedingungen. (2) Die Abwicklung der Kaufverträge obliegt den beteiligten Parteien. Ansichtskarten Auktionen ist nicht Partei des Kaufvertrages (wenn nicht gesondert als Käufer/Verkäufer angegeben), dieser kommt ausschließlich zwischen Käufer und Verkäufer zustande. § 6 Entgelt (1) Die Anmeldung und das Bieten bei Ansichtskarten Auktionen ist kostenlos, das Kaufen und das Anbieten von Artikeln auf der Plattform kann für die Nutzer entsprechende Gebühren kosten diese sind in der Fußzeile unter Gebühren einsehbar und werden immer mit angegeben. (2) Ansichtskarten Auktionen kann dem Verkäufer im Falle des Zustandekommens eines Kaufvertrages gemäß § 4 der Nutzungsbedingungen eine Provision berechnen, die vom Höchstgebot ausgehend berechnet wird. Diese Provision wird ebenfalls unter Gebühren angeben, wenn keine Gebühren aufgelistet sind wird keien Provision erhoben. (3) Sollte der Käufer den Kaufpreis nicht bezahlen, wird dem Verkäufer die darauf entfallende Provision auf Antrag wieder gutgeschrieben. Der Antrag auf Gutschrift ist innerhalb von 30 Tagen nach Zustandekommen des Kaufvertrages an Ansichtskarten Auktionen zu richten. (4) Über die fälligen Provisionen wird Ansichtskarten Auktionen im regelmäßigen Abstand eine Rechnung stellen, aber nur dann, wenn der fällige Betrag 3 EUR übersteigt. Über die Rechnung wird der Nutzer mittels email an seine bei der Anmeldung angegebene email-Adresse und durch Listung der Rechnung im "Benutzerbereich" auf der Plattform von Ansichtskarten Auktionen unterrichtet. Die Rechnung wird auch dann fällig, wenn der Nutzer sein Maximales Kreditlimit bei uns ausgeschöpft hat. Die Rechnung ist innerhalb von 14 Tagen nach Informierung durch Überweisung oder der aufgeführten Bezahlungssysteme zu zahlen. Sollte der Nutzer seine Rechnung nicht innerhalb der Fälligkeit zahlen, behält sich Ansichtskarten Auktionen das Recht vor, den Nutzer bis zur vollständigen Zahlung von der Nutzung der Plattform auszuschließen. § 7 Gewährleistung von Ansichtskarten Auktionen (1) Für die durch Nutzung der Plattform abgeschlossenen Kaufverträge übernimmt Ansichtskarten Auktionen keine Gewährleistung, da Ansichtskarten Auktionen nicht Vertragspartei bei den jeweiligen Kaufverträgen ist, sondern nur den Nutzern eine Plattform für den Abschluß von Kaufverträgen der Nutzer untereinander zur Verfügung stellt. (2) Ansichtskarten Auktionen hat keinen Einfluß auf die Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit der angebotenen Artikel, auf die Richtigkeit und Wahrheit der Beschreibungen der Artikel. Weiterhin kann Ansichtskarten Auktionen weder die Berechtigung der Verkäufer, die Artikel verkaufen zu dürfen, noch die Berechtigung der Käufer, diese kaufen zu dürfen, überprüfen. Ansichtskarten Auktionen kann die Abwicklung und Durchführung der Verträge nicht kontrollieren. (3) Obwohl Ansichtskarten Auktionen die Anmeldedaten der Nutzer gegenprüft, übernimmt Ansichtskarten Auktionen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben. Jeder Nutzer hat die Pflicht, sich der Richtigkeit der Angaben selbst zu versichern. § 8 Haftung von Ansichtskarten Auktionen (1) Da es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, EDV-Anlagen (Hardware und Software) vollkommen fehlerfrei zu betreiben und sämtliche Risiken und Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Internet auszuschließen, übernimmt Ansichtskarten Auktionen keine verschuldensunabhängige Haftung für Schäden, die Nutzern oder Dritten aus der Nutzung der Plattform entstehen. Insbesondere übernimmt Ansichtskarten Auktionen keine Haftung für entstandene Schäden, wenn infolge technischer Mängel von Nutzern eingehende Kaufangebote nicht oder nicht rechtzeitig bei Ansichtskarten Auktionen eingehen oder nicht berücksichtigt werden oder wenn von Nutzern angebotene Artikel nicht oder nicht vollständig vorgestellt und zum Verkauf angeboten werden. Ansichtskarten Auktionen haftet auch nicht für derartige Schäden, sofern hierfür nur ein fahrlässiges Verschulden von Ansichtskarten Auktionen sowie ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen (mit)ursächlich war. (2) Ansichtskarten Auktionen haftet weder für die Erfüllung der durch die Nutzung der Plattform zustande gekommenen Verträge, noch für Schäden, die Nutzern oder Dritten durch das Verhalten oder die Kaufangebote anderer Nutzer entstehen. Bei versuchulden unserer Seite oder ausfall des Servers kann eine Gebührenerstattung beantragt werden. Die Zustimmung wird je nach Fall entschieden. (3) Für die von Nutzern auf der Plattform von Ansichtskarten Auktionen eingestellten Informationen sind die jeweiligen Nutzer selbst verantwortlich. Ansichtskarten Auktionen handelt lediglich passiv als Träger der Veröffentlichung der Informationen der Nutzer. Die Nutzer sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass ihre auf der Plattform verbreiteten Informationen der Wahrheit entsprechen und weder Gesetze noch Rechte Dritter verletzen. Unter "Informationen" verstehen sich insbesondere die Bewertungen der Benutzer untereinander, die Beschreibungen der Verkaufsangebote und die Beiträge im Forum. Es werden bei Interesse Bewertungen gelöscht wenn beide Parteien damit einverstanen sind. Bee AT behält sich das Recht vor Bewertungen zu ändern oder zu Löschen. (4) Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 12.5.98 entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls mitzuverantworten hat. Dies kann - laut LG Hamburg - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von den Inhalten der gelinkten Seiten distanziert. Die Verlinkung mit anderen Webseiten erfolgt unter Vorbehalt, da deren Inhalt durch Dritte bestimmt wird und nicht innerhalb unseres Einflußbereiches liegt. Die dort getroffenen Aussagen liegen in der Verantwortung der jeweiligen Autoren. Bee AT distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten der gelinkten Webseiten, für deren Inhalt Bee AT nicht verantwortlich ist. Eine Haftung für die Inhalte wird ausdrücklich abgelehnt. § 9 Rechtswahl und Gerichtsstand (1) Die Durchführung der Verkaufsveranstaltungen und die Nutzungsbedingungen unterliegen deutschem Recht. Die Anwendung des UN Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenhandel vom 11.4.98 ist ausgeschlossen. § 10 Schlußbestimmungen (1) Bee AT behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ändern zu können. Diese Änderungen werden den Nutzern umgehend mittels email an die bei der Anmeldung angegebene email-Adresse mitgeteilt (nur möglich für Newsletter Abonenten). Sofern der Nutzer nicht innerhalb von 14 Tagen nach Absendung der Mitteilung über die Änderung der Nutzungsbedingungen widerspricht, gelten diese als vom jeweiligen Nutzer angenommen. Für bereits abgegebene Kauf- und Verkaufsangebote gelten die alten Nutzungsbedingungen fort. (2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit zu einem späteren Zeitpunkt verlieren, so soll hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im übrigen nicht berührt werden. In diesem Fall tritt an die Stelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung, die dem mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesen Nutzungsbedingungen zum Ausdruck gekommenen Interessen am nächsten kommt. Das gleiche gilt, insofern die Nutzungsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen sollten. Dreden, den 05.12.2005
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